Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1976 - P OVG L 7/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 75 Abs. 1 PersVG,NI; § 56 Abs. 1 BetrVG; § 65 Abs. 1 PersVG,NI; § 85 PersVG,NI; § 91 Abs. 3 ArbGG
Mitbestimmung des Personalrates bei der Zuweisung von Räumen an Mitarbeiter durch den Dienststellenleiter; Angelegenheiten betreffend der vom einzelnen zu erbringenden Dienstleistung; Angelegenheiten der Dienstgemeinschaft; Beschränkung auf den einzelnen Arbeitsplatz; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitbestimmung des Personalrates bei der Zuweisung von Räumen an Mitarbeiter durch den Dienststellenleiter; Angelegenheiten betreffend der vom einzelnen zu erbringenden Dienstleistung; Angelegenheiten der Dienstgemeinschaft; Beschränkung auf den einzelnen Arbeitsplatz; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 28.04.1976 - PL 1/76
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1976 - P OVG L 7/76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 27.05.1960 - 1 ABR 11/59
Betriebsrat - Aufstellung eines Produktographen - Mitbestimmungsrecht
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1976 - P L 7/76
Denn die in § 75 Abs. 1 Ziffer 12 NdsPersVG genannten Maßnahmen betreffen nicht die von dem einzelnen Bediensteten zu erbringende Dienstleistung, sondern betreffen nur die allgemeinen Fragen der Ordnung in der Dienststelle, mithin das allgemeine Verhalten der Dienstgemeinschaft als eines Ganzen, dessen Teil auch der einzelne Bedienstete ist (…Engelhard-Ballerstedt, Personalvertretungsgesetz für das Land Niedersachsen, 3. Aufl., § 75, Anm. 76; vgl. ferner auch BAG, Beschl. v. 27.5.1960 - 1 ABR 11/59 - = BAGE 9/238 zu § 56 BetrVG).Die grundlegende Entscheidung, die auch hier von Bedeutung ist, stellt der Beschluß vom 27. Mai 1960 (- 1 ABR 11/59 - = BAGE 9/238) dar.
Sie sei insoweit nicht gegeben, als es sich um die nach den Weisungen des Arbeitgebers konkretisierbare Arbeitsleistung des einzelnen Arbeitnehmers handele (BAGE 9/238 [240]).
- BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75
Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1976 - P L 7/76
Demgegenüber kann der Antragsteller auch keine Einwände aus den von ihm zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.2.1976 (- VII P 9/74 - und VII P 4/75 -) herleiten. - BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74
Beschlußverfahren - Einigungsstelle - Eingruppierung eines Angestellten - …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1976 - P L 7/76
Demgegenüber kann der Antragsteller auch keine Einwände aus den von ihm zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.2.1976 (- VII P 9/74 - und VII P 4/75 -) herleiten. - BVerwG, 02.05.1957 - II CO 2.56
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1976 - P L 7/76
Für eine Kostenentscheidung ist in dem Beschlußverfahren kein Raum (vgl. BVerwGE 4, 357 [359]). - BAG, 15.12.1961 - 1 ABR 3/60
Betriebsordnung - Mitbestimmungspflicht - Weisungsrecht
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1976 - P L 7/76
Der weiter vom Antragsteller genannte Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Dezember 1961 (- 1 ABR 3/60 - = BAGE 12/124) ist hier ohne Bedeutung.